Krefeld - sicher, sozial, lebenswert
Mögliche Umweltverstöße bei Bauarbeiten an der Philadelphia-Straße – Behörden eingeschaltet
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Philadelphia-Straße sind erhebliche umweltrechtliche Fragen aufgekommen. Wie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER erfahren hat, wird auf dem Gelände des ehemaligen Outokumpu-Werks im Bereich Kimplerstraße / Oberschlesienstraße derzeit eine große Menge an Baustellenaushub zwischengelagert.
Nach vorliegenden Beobachtungen und Fotodokumentationen liegt dieser Aushub ungeschützt und ohne Abdeckung auf Rasen- und unbefestigten Flächen. Aus Sicht der Freie Wähler Krefeld besteht dadurch die Gefahr, dass durch Niederschläge möglicherweise schadstoffbelastete Bestandteile in den Boden und das Grundwasser eingetragen werden. Eine fachgerechte Sicherung oder Abdichtung der Lagerfläche ist bislang nicht erkennbar.
Besonders kritisch wird zudem die Situation in zwei stillgelegten Hallen auf dem Gelände bewertet. Dort wird seit längerer Zeit Grundwasser in sehr großen Mengen abgepumpt und in den Schmutzwasserkanal eingeleitet. Nach Kenntnisstand befindet sich in beiden Hallen belasteter Boden. In einer der betroffenen Hallen wurde früher Titan produziert. Aufgrund dieser industriellen Vornutzung ist eine Belastung des Bodens sowie des geförderten Grundwassers mit entsprechenden Rückständen nicht auszuschließen.
Der umweltpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Marcel Paßing, erklärt dazu: „Wenn Bodenaushub offen auf Grünflächen gelagert wird und gleichzeitig in ehemals industriell genutzten Hallen belastetes Grundwasser abgepumpt und in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wird, dann müssen bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier geht es nicht um Formalien, sondern um den Schutz von Boden, Grundwasser und letztlich auch der Gesundheit der Menschen.“
Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach der wasserrechtlichen Genehmigung, der Beschaffenheit des eingeleiteten Wassers sowie nach möglichen Auswirkungen auf Boden, Grundwasser und Abwasseranlagen. Nach geltendem Umweltrecht dürfen sowohl die Lagerung von Baustellenaushub als auch die Förderung und Einleitung von Grundwasser nur unter strengen Auflagen erfolgen.
Der gesamte Sachverhalt wurde inzwischen dem Fachbereich Umwelt der Stadt Krefeld zur Prüfung vorgelegt. Erwartet wird eine zeitnahe Bewertung, ob die aktuellen Maßnahmen den boden-, abfall- und wasserrechtlichen Vorgaben entsprechen und ob gegebenenfalls Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.
Nach Angaben der FREIEN WÄHLER handelt es sich bei dem möglichen Verursacher nicht um einen Einzelfall. Bereits im September 2024 soll dasselbe Unternehmen Bodenaushub aus der Philadelphia-Straße auf seinem Gelände an der Kimplerstraße nicht sachgerecht gelagert haben.
Eine Stellungnahme der zuständigen Behörden liegt derzeit noch nicht vor.
Deutliche Kritik am
Gesundheitssport auf dem Trockenen
FREIE WÄHLER
kritisieren Stillstand
zwischen LVR und Stadt
Gesundheitssport auf dem Trockenen – FREIE WÄHLER kritisieren Stillstand zwischen LVR und Stadt
Die Ratsgruppe Freie Wähler Krefeld üben deutliche Kritik an der anhaltenden Blockade zwischen dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Stadt Krefeld. Durch die Kündigung der Nutzungsvereinbarungen für das Lehrschwimmbecken der LVR-Gerd-Jansen-Schule am Luiter Weg in Traar stehen seit dem 01.01.2026 insgesamt 13 Krefelder Vereine und Gruppen ohne Wasserzeiten da. Besonders betroffen sind Senioren- und Rehasportangebote wie die Wassergymnastik des Inrather Turnvereins 1899.
„Viele Vereine verlieren aktuell die Grundlage für ihre Vereinsarbeit“, erklärt Markus Eitner, sportpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER. „Der LVR hat den Vereinen bereits Mitte des vergangenen Jahres die Kündigung zugestellt. Bis heute konnten sich Stadt und LVR – wie schon zuvor beim Bad am Reepenweg in Hüls – nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen. Die Vereine stehen damit faktisch seit Jahresbeginn auf dem Trockenen.“
Hintergrund ist ein Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland, wonach die außerschulische Nutzung von LVR-Sportstätten künftig auf die Kommunen übertragen werden soll. Die Stadt Krefeld sieht sich jedoch außerstande, die damit verbundenen Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen. Trotz laufender Gespräche ist angesichts der angespannten Haushaltslage keine schnelle Lösung in Sicht.
Zwar wurde dem Inrather Turnverein eine Ersatzfläche im Schwimmbad Uerdingen angeboten, doch sind diese Wasserzeiten derzeit belegt, solange das Hallenbad in Fischeln geschlossen ist. Hinzu kommen längere Anfahrtswege für die meist älteren Mitglieder, eine zu niedrige Wassertemperatur sowie fehlende Lagermöglichkeiten für Trainingsmaterial.
„So darf man mit ehrenamtlichem Engagement und Gesundheitssport nicht umgehen“, so Eitner weiter. „Für die vielen betroffenen Vereine muss endlich eine schnelle und pragmatische Lösung gefunden werden. Gesundheitssport darf in Krefeld nicht auf dem trockenen liegen bleiben.“
30 Millionen mehr fürs `Kesselhaus´, während Schulen, KiTas und Feuerwehr auf der Strecke bleiben!
30 Millionen mehr fürs `Kesselhaus´, während Schulen, KiTas und Feuerwehr auf der Strecke bleiben!
Freie Wähler Krefeld kritisieren Informationspolitik und Streichliste im Wirtschaftsplan Bau
Am Montag stellt Oberbürgermeister Frank Meyer gemeinsam mit Planungsdezernent Marcus Beyer sowie der Leiterin des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM), Astrid Schüßler, einen deutlich abgespeckten Wirtschaftsplan für Bauvorhaben bis zum Jahr 2029 vor.
Die FREIEN WÄHLER Krefeld sind nicht nur von der Vorgehensweise irritiert. Es ist schon vielsagend, wenn katastrophale Kürzungen und Priorisierungen zuerst in der Presse erscheinen.
„Wenn politische Entscheidungen dieser Tragweite zuerst über Medien bekannt werden, läuft etwas grundlegend falsch“, erklärt Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler Krefeld. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte gleichzeitig und umfassend informiert werden – und nicht nur ausgewählte Fraktionen.“
Die Liste umfasst 33 Maßnahmen im Bereich der Schulen sowie neun Maßnahmen im Bereich der Kindergärten. „Gerade unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger leiden seit Jahren unter einem erheblichen Nachholbedarf“, so Drabben weiter. „Es fehlt vielerorts an sachgerechten, zeitgemäßen und funktionalen Bildungsstätten. Kürzungen ausgerechnet in diesen Bereichen sind aus unserer Sicht das falsche Signal.“
Auch bei zahlreichen und wichtigen Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr und der Notversorgung sollen gravierende Kürzungen vorgenommen werden. Genau in den Bereichen, die für die Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar sind, wie wir gerade in Berlin miterleben konnten.
Dafür werden für das Lieblingsprojekt des Oberbürgermeisters, dem Umbau des `Kesselhaus´ zur Veranstaltungshalle weitere Millionen zur Verfügung gestellt. Aus den ursprünglich geplanten Gesamtkosten von 122,6 Millionen Euro wurden mittlerweile schon über 150 Millionen. Tendenz steigend!
Wenn das die sorgfältige Haushaltsführung von CDU und SPD sein soll, kann man nur hoffen, dass die Bezirksregierung dem möglichst schnell einen Riegel vorschiebt.
Die GroKo-Parteien kennen diese Schreckensliste seit Wochen, haben sie aber den anderen politischen Kräften vorenthalten und sich lieber mit ihrem Kooperationsvertrag an die Öffentlichkeit gewagt. In schwierigen Zeiten ist das weder vertrauensfördernd noch ein Zeichen einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Krefeld.
Eine offene und frühzeitige Einbindung aller Parteien, insbesondere bei Themen von so großer Tragweite für Sicherheit, Bildung und die Zukunft unserer Stadt ist zwingend notwendig.
Kommunale Politik lebt von Transparenz, Dialog und gegenseitigem Respekt – daran sollte sich auch die Informationspolitik der Stadtspitze messen lassen.
Deutliche Kritik am
Kooperationsvertrag
der Fraktionen von
CDU und SPD
Die Freie Wähler Krefeld üben deutliche Kritik am Kooperationsvertrag der Fraktionen von CDU und SPD. Aus Sicht der Ratsgruppe handelt es sich dabei nicht um einen tragfähigen Zukunftsplan für eine Großstadt, sondern um ein Stabilisierungsabkommen zur Absicherung einer großen Ratsmehrheit.
Der Vertrag besteht überwiegend aus Absichtserklärungen und bleibt konkrete Antworten sowie belastbare Umsetzungspläne schuldig. Pflichtaufgaben wie eine solide Finanzpolitik oder die Instandhaltung der maroden Infrastruktur werden als politische Erfolge dargestellt, obwohl sie Selbstverständlichkeiten kommunaler Verantwortung sind. Eine klare Strategie für die zukünftige Entwicklung Krefelds fehlt.
Besonders kritisch sehen die FREIEN WÄHLER die Finanzpolitik. Dass ab 2026 ein Haushaltssicherungskonzept droht, ist aus ihrer Sicht Ausdruck jahrelang ungelöster struktureller Probleme. Konkrete Aussagen zu dauerhaften Einsparungen, Prioritätensetzungen oder Aufgabenüberprüfungen sucht man im Vertrag vergeblich.
Auch in zentralen Zukunftsfeldern bleibt der Kooperationsvertrag vage. Im Klimaschutz werden ambitionierte Ziele formuliert, ohne deren Finanzierung zu klären. In der Wirtschaftspolitik fehlen Impulse für Neuansiedlungen, Innovationen und Arbeitsplätze. In der Wohnungspolitik verzichtet die Stadt auf ein Steuerungsinstrument, ohne eine belastbare Alternative oder klare Zielzahlen für bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Sicherheit wird nahezu ausschließlich auf die Innenstadt reduziert, während Kritische Infrastruktur und Bevölkerungsschutz keine Rolle spielen.
„Dieser Kooperationsvertrag verwaltet den Status quo, statt die Zukunft Krefelds aktiv zu gestalten“, erklärt Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, Vorsitzender der Ratsgruppe. „Pflichtaufgaben werden als Vision verkauft, klare Prioritäten vermieden und schwierige Entscheidungen auf später verschoben. Für die Zukunftsplanung einer Großstadt reicht das nicht.“
Auch bei der Verwaltungsmodernisierung bleibe der Vertrag unverbindlich. Messbare Ziele, echte Bürgerbeteiligung und eine konsequente Digitalisierung seien nicht erkennbar.
Fazit der FREIEN WÄHLER Krefeld:
Krefeld braucht klare finanzielle Prioritäten, transparente Entscheidungen, verbindliche Strategien und eine Politik, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert – nicht die Selbstabsicherung großer Mehrheiten.