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FREIE WÄHLER kritisieren Verschiebung der Gremienbesetzungen: „Der Rat muss arbeitsfähig bleiben“
Die kurzfristige Entscheidung von CDU und SPD, die Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Krefelder Stadtrats auf den 11. Dezember zu verschieben, sorgt für Irritationen bei den Freie Wähler Krefeld. Während die Ratsgruppe das persönliche und gesundheitliche Anliegen eines erkrankten Ratsmitglieds respektiert, betonen sie, dass die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats nicht von der Anwesenheit einzelner Mitglieder abhängen darf.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler stellt klar: „Wir wünschen dem betroffenen Kollegen eine schnelle Genesung, aber die Arbeit des Rates darf nicht wochenlang blockiert werden.“ Die Verschiebung wird kritisch hinterfragt, insbesondere die Begründung, dass die sogenannte Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen gewährleistet sein müsse, um die Mehrheitsverhältnisse korrekt abzubilden.
Ein weiteres Problem sehen die FREIEN WÄHLER darin, dass unklar ist, ob das erkrankte Mitglied im Dezember tatsächlich wieder im Rat sitzen wird. „Was passiert, wenn das nicht der Fall ist? Wird die Verschiebung dann erneut nötig?“, fragt sich Ratsherr und stellv. Vorsitzender Ralf Krings. Auch stellen sie infrage, ob CDU und SPD in einem solchen Fall genauso reagiert hätten, wenn ein Mitglied der FREIEN WÄHLER oder einer kleineren Fraktion betroffen gewesen wäre.
Die FREIEN WÄHLER warnen vor einem Präzedenzfall: „Wichtige Entscheidungen dürften künftig nur noch dann getroffen werden, wenn alle Mitglieder von CDU und SPD anwesend sind. Das könnte zu einer faktischen Blockade des Rates führen, was demokratisch problematisch ist.“
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit von den großen Fraktionen. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Rat handlungsfähig bleibt und nicht stillsteht“, so der Vorsitzende.
Wegen der Verschiebung wird die Sitzung des Stadtrats heute voraussichtlich kürzer ausfallen und nur zwingend notwendige Beschlüsse sollen gefasst werden. Die FREIEN WÄHLER kündigen an, das Thema weiter politisch zu begleiten.
FREIE WÄHLER Krefeld bestätigen Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler als Vorsitzenden der Ratsgruppe
FREIE WÄHLER Krefeld bestätigen Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler als Vorsitzenden der Ratsgruppe
Krefeld, 29. Oktober 2025 – Die Ratsgruppe Freie Wähler Krefeld hat in ihrer Gruppensitzung am Montag Ratsherrn Andreas Drabben einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Drabben, der die Ratsgruppe seit ihrer Gründung im Krefelder Stadtrat vertritt, dankte den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen:
„Ich freue mich über das klare Votum und das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam werden wir weiterhin sachorientiert, bürgernah und parteiunabhängig Politik für Krefeld machen.“
Mit der Wiederwahl von Andreas Drabben setzen die FREIEN WÄHLER auf Kontinuität und Erfahrung in ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Die Ratsgruppe betont, auch in der neuen Amtsperiode konstruktiv mit allen Parteien im Rat zusammenarbeiten zu wollen – mit dem Ziel, pragmatische Lösungen für die Menschen in Krefeld zu finden.
Darüber hinaus sind die FREIEN WÄHLER Krefeld nun in fast allen Krefelder Bezirksvertretungen vertreten. Lediglich in der Bezirksvertretung Mitte fehlt aktuell ein Sitz.
Hier werden die FREIEN WÄHLER eine Nachzählung beantragen, da in einem Briefwahlbezirk ein auffälliger Unterschied in den Ergebnissen festgestellt wurde.
Menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft Feldstraße
Menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft Feldstraße – FREIE WÄHLER fordern sofortiges Handeln
Die Freie Wähler Krefeld schlagen Alarm:
In der städtischen Unterkunft für Obdachlose an der Feldstraße herrschen, nach Informationen und Fotos die den FREIEN WÄHLERN vorliegen unzumutbare und gesundheitsgefährdende Zustände. In mehreren Räumen wurden massive Feuchtigkeitsschäden und großflächiger Schimmelbefall festgestellt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind den Umständen seit Wochen ausgesetzt – ohne dass Abhilfe geschaffen wurde.
„Was wir in der Feldstraße sehen, ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Niemand darf unter solchen übernachten müssen – schon gar nicht in einer städtischen Unterkunft“, erklärt Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, Vorsitzender der Ratsgruppe Freie Wähler Krefeld. „Feuchte Wände, Schimmel und modriger Geruch gefährden massiv die Gesundheit der Betroffenen. Die Stadtverwaltung muss hier sofort handeln!“
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass die Bauaufsicht und das Gesundheitsamt umgehend eine Prüfung der Räumlichkeiten durchführen. Sollten sich die Zustände bestätigen, müsse die Bauordnung die betroffenen Räume oder die gesamte Unterkunft unverzüglich schließen und eine sichere Unterbringung für die Bewohner gewährleisten.
„Es ist untragbar, dass Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenslage sind, in solchen die Nacht verbringen müssen“, betont Andreas Drabben von den FREIEN WÄHLERN. „Die Stadt trägt hier eine besondere soziale Verantwortung. Es braucht sofortige Maßnahmen – keine weiteren Ausreden.“
Die FREIEN WÄHLER appellieren an Oberbürgermeister Frank Meyer, die Missstände zur Chefsache zu machen und sicherzustellen, dass alle Unterkünfte für wohnungslose Menschen regelmäßig überprüft und instand gehalten werden.
FREIE WÄHLER kritisieren Wahlraum an der „Grundschule Buscher Holzweg“: Barrierefreiheit nicht gewährleistet
FREIE WÄHLER kritisieren Wahlraum an der „Grundschule Buscher Holzweg“: Barrierefreiheit nicht gewährleistet
Der Wahlraum in der Grundschule Buscher Holzweg ist für viele Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung nicht erreichbar. Der vorgesehene Zugang ist weder für Rollstuhlfahrer noch für Menschen mit Rollator nutzbar. Damit wird das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Wahl massiv eingeschränkt.
Die Freie Wähler Krefeld Krefeld kritisieren scharf, dass das Krefelder Wahlamt diesen Standort dennoch als Wahllokal zugelassen hat. „Es ist völlig unverständlich, wie ein Wahlamt im Jahr 2025 noch immer Wahlräume ohne barrierefreien Zugang einsetzt. Damit werden Menschen mit Behinderung faktisch von der Wahl ausgeschlossen“, so die FREIEN WÄHLER.
Barrierefreiheit ist keine „freundliche Zusatzleistung“, sondern eine gesetzlich verankerte Pflicht. Die Versäumnisse des Wahlamtes sind daher nicht nur ein organisatorisches Problem, sondern ein gravierender Eingriff in das demokratische Grundrecht auf freie und gleiche Wahlen.
Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER, erklärt dazu:
„Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit Behinderung durch Nachlässigkeit des Wahlamtes praktisch entrechtet werden. Wer Wahlräume ohne barrierefreien Zugang einsetzt, schließt Menschen bewusst aus. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.“
Die FREIEN WÄHLER fordern das Wahlamt auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen – sei es durch die Öffnung eines geeigneten barrierefreien Eingangs oder durch die kurzfristige Verlegung in ein tatsächlich barrierefreies Gebäude. Alles andere wäre ein fatales Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
FREIE WÄHLER Krefeld kritisieren Umgang mit Problemen auf der Nieperstraße
FREIE WÄHLER Krefeld kritisieren Umgang mit Problemen auf der Nieperstraße – CDU-Kandidat Kühn setzt auf Video statt Dialog
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Timo Kühn hat in einem produzierten Video die sogenannten „Panzer-Blitzer“ auf der Nieperstraße zum Thema gemacht. Anstatt jedoch mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort das Gespräch zu suchen, beschränkt er sich auf öffentliche Selbstdarstellung, kritisieren die Freie Wähler Krefeld.
Bereits am 21. August hatten Hans Günther Schmitz, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Krefeld, und Oberbürgermeisterkandidat Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler die Familie Marchand in dem Bereich besucht, um sich die Situation rund um die beiden Bodenschwellen persönlich anzusehen. „Der Schlag, der durch Busse, Lkw und Pkw mit Anhängern ausgelöst wird, ist bis ins Haus zu hören und zu spüren. Diese Belastung ist für die Anwohner auf Dauer unzumutbar“, erklärt Schmitz. Die Situation sei so gravierend, dass sogar die Glasfassungen der Straßenlaternen abfielen – die Krefelder Kommunalbetriebe (KBK) hätten diese notdürftig mit Kabelbindern fixieren müssen.
Die beiden Bodenschwellen dienen aktuell als Grundlage für die Geschwindigkeitsbegrenzung im Abschnitt der Nieperstraße. Allerdings stellen sie nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER nicht nur eine erhebliche Lärmbelastung, sondern auch eine Gefahrenquelle dar. Der umgangssprachlich genannte „Panzer-Blitzer“ stehe an dieser Stelle jedoch aus gutem Grund, da in dem Abschnitt wiederholt zu hohen Geschwindigkeiten gefahren wurden.
Auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER erklärten die KBK am 21. August, dass die betroffenen Stellen in den Herbstferien mit einer neuen Teerdecke versehen werden sollen. „Wir haben durch unseren direkten Dialog erreicht, dass zeitnah eine Lösung zugesagt wurde. Politik muss zuhören, hinschauen und handeln – nicht nur Hochglanz-Videos drehen“, betont Drabben.
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass Politik vor Ort nicht an den Menschen vorbeigeht, sondern gemeinsam mit ihnen nach Lösungen sucht – insbesondere dort, wo die Lebensqualität ganzer Straßenzüge betroffen ist.
40 Jahre „Probelauf“ – Dauerhafte Sperrung der Griesbacher Straße nie beschlossen!
40 Jahre „Probelauf“ – Dauerhafte Sperrung der Griesbacher Straße nie beschlossen!
FREIE WÄHLER brachten am 26.05.2025 für den Planungsausschuss am 02.07.2025 einen Antrag für die Verkehrswende im Quartier ein
Die Freie Wähler Krefeld sorgt für Klarheit in einer seit Jahrzehnten schwelenden Verkehrsfrage: Eine dauerhafte Schließung der Griesbacher Straße wurde nie beschlossen. Die Stadtverwaltung konnte auf Anfrage und Antrag keinen entsprechenden Beschluss vorlegen. Im Vorfeld stießen die FREIEN WÄHLER in dem Sitzungsprotokoll des Bauausschuss vom 14.07.1982 auf einen Beschluss, der lediglich eine „probeweise Schließung für sechs Monate“ vorsah.
Wortlaut aus dem uns vorliegendem Protokoll der Sitzung vom 14.07.1982.
“Zu der zuvor in der Diskussion eingebrachten ´Schließung der Griesbacher Straße` erklärt der Beigeordnete Forschbach, daß er vor einer solchen Maßnahme warne, da sie auf Dauer zu unverantwortlichen Verkehrsproblemen in dem Gesamtbereich führen müsse. Dessen ungeachtet beantragt Ratsherr Heß (CDU), die Griesbacher Straße probeweise für etwa 6 Monate zu sperren.“
Weiter noch: “Der Vorsitzende, Ratsherr Schattmann (FDP), stellt abschließend fest, daß sich der Ausschuss dem Antrag des Ratsherren Heß (CDU), ……. einmütig anschließt“
„Seit über 40 Jahren wird hier auf Basis einer befristeten Testmaßnahme gehandelt – ohne rechtliche Grundlage für eine Dauerlösung“, kritisiert Oberbürgermeisterkandidat Andreas Drabben „Das ist weder bürgerfreundlich, transparent noch rechtens.“
Vor diesem Hintergrund hatten die FREIEN WÄHLER einen umfassenden Antrag zur verkehrlichen Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Griesbacher Straße für den Ausschuss am 02.07.2025 gestellt. Ziel ist es, die Straße wieder funktional in das Quartier einzubinden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Wohnumfeld deutlich aufzuwerten.
Kernpunkte des Antrags waren:
• Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung mit baulichen Elementen
• Installation mehrerer Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung
• Umgestaltung der Parkbuchten zu Schrägparkflächen im Wechsel links/rechts
• Zwei stationäre „Blitzer“ gegen das Beschleunigen zur Ampel
• Einführung von Tempo 30 im gesamten Wohnbereich
• Verkehrsberuhigter Bereich im Zuge des Kita-Neubaus
• Neubau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung „Alte Flur“
• Anpassung des Flächennutzungsplans – Streichung der Weiterführung bis Trift/Weiden
• Dauerhafte Entfernung der Straßensperre
• Prüfung weiterer Beruhigungsmaßnahmen im Umfeld
„Unser Antrag kombiniert Sicherheit, städtebauliche Aufwertung und rechtliche Klarheit“, so Frank Kirchhoff, Ratskandidat für Oppum weiter. „Wir wollen eine Lösung, die den Anwohnern dient – und keine jahrzehntelange Hängepartie auf Basis eines längst abgelaufenen Probelaufs.“
Wie zu erwarten war, stieß dieser Antrag nicht auf Zuspruch der Verwaltung und der Mitglieder des Bezirkes im Planungsausschuss. Der Beigeordnete Beyer meinte, es sein „ausschließlich“ ein Bezirksthema und erklärte den Planungsausschuss als NICHT zuständig. Auf den Hinweis von unserem Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, daß der Antrag mehrere Punkte enthält und die Griesbacher Strasse eine Vorbehaltsstrasse ist, wollte Herr Beyer und der Ausschussvorsitzende nicht nachgestehen. So entschieden Herr Läckes (CDU) und Herr Beyer, daß der Ausschuss nicht zuständig ist.
In der nun von der Verwaltung vorgelegten Vorlage für die Sondersitzung der BV Oppum / Linn, die ja einige Punkte unseres Antrages enthält, ist dann doch AUCH der Planungsausschuss zuständig.
Hier zeigt sich dann auch wieder, daß man gegen die Bürgerschaft vor Ort das Thema schnell abhandeln wollte, anstatt den Antrag der Freien Wähler zu beraten.
Da die Stadtverwaltung nun durch unsere Initiative feststellen musste, dass hier einfach eine Straße ohne Beschluss geschlossen wurde, wird dieses nun in Teilen mit unseren im Planungsausschuss geforderten Punkten umgesetzt.
Freie Wähler Krefeld kritisieren „Wahllokal-Irrsinn“ in Verberg
Freie Wähler Krefeld kritisieren „Wahllokal-Irrsinn“ in Verberg
Die FREIEN WÄHLER Krefeld üben scharfe Kritik an der Neuzuteilung der Wahllokale durch die Stadtverwaltung. Besonders der Stadtteil Verberg sei von der Entscheidung massiv betroffen: Statt wie bisher innerhalb von fünf Minuten zu Fuß das Wahllokal zu erreichen, müssen viele Bürgerinnen und Bürger künftig rund 27 Minuten laufen – eine Strecke von etwa zwei Kilometern.
Oberbürgermeisterkandidat und Ratskandidat für Traar/Verberg, Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, äußert deutliche Worte:
„Diese 2 Kilometer sind für viele – gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen – schlicht nicht zu schaffen. Die vertraute Gewohnheit, am Wahltag zu Fuß zum Wahllokal zu gehen, wird ihnen genommen. Das ist keine Bürgernähe, das ist Bürgerferne.“
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER habe die Entscheidung nicht nur praktische, sondern auch demokratische Folgen. Längere Wege könnten die Wahlbeteiligung senken, insbesondere bei älteren Menschen oder Personen ohne eigenes Fahrzeug.
„Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sorgt für wohnortnahe Wahllokale, statt sie weiter weg zu verlegen“, so Drabben weiter. Die FREIEN WÄHLER fordern die Stadtverwaltung daher auf, die Entscheidung für die nächsten Wahlen zu überdenken und gemeinsam mit den Betroffenen nach einer bürgerfreundlichen Lösung zu suchen.
Beschädigte Skulptur sorgt für Gesprächsbedarf
Beschädigte Skulptur sorgt für Gesprächsbedarf – Bezirksverordneter Olaf Paas Ratskandidat für "Uerdingen Nord" fordert Klarheit und mehr Respekt fürs Ehrenamt
Die beschädigte Skulptur an der Rheinpromenade sorgt nicht nur für Gesprächsbedarf in der Öffentlichkeit, sondern auch für deutliche Kritik seitens der Initiatoren. Die Interessengemeinschaft (IG) Rheinstadt, die das Kunstwerk im Rahmen eines bürgerschaftlich getragenen Projekts mit initiiert hatte, wurde bislang weder in die Aufarbeitung des Schadens noch in Entscheidungen zur Zukunft der Skulptur einbezogen.
Der Uerdinger Lokalpolitiker Olaf Paas, Freie Wähler Krefeld äußert sich dazu klar: „Hier wurde ein ehrenamtlich getragenes Kulturprojekt ohne Rücksprache ausgebremst. Wer so mit bürgerschaftlichem Engagement umgeht, schwächt das Fundament aktiver Stadtgesellschaft.“ Paas, bekannt für sein bürgernahes politisches Engagement, stellt sich ausdrücklich hinter die IG Rheinstadt.
Zwar liegt die rechtliche Verantwortung für die Skulptur inzwischen bei der Stadt, da die formale Gewährleistung durch die IG ausgelaufen ist. Dennoch kritisiert Paas den Umgang mit den Ehrenamtlichen als „respektlos und kurzsichtig“.
Zur objektiven Klärung der Schadensursache hat sich Rechtsanwalt Angerhausen eingeschaltet, um die Einholung eines neutralen Gutachtens zu vermitteln. Die IG hat sich offen gezeigt, sich an den Kosten eines Sachverständigen zu beteiligen – ein Schritt, den Olaf Paas ausdrücklich unterstützt: „Statt vorschneller Maßnahmen brauchen wir Transparenz, Sachlichkeit und Gesprächsbereitschaft. Nur so bleibt Bürgerbeteiligung glaubwürdig.“
Stolpersteine in der Bogenstraße: Symbolik sorgt für Irritation
Stolpersteine in der Bogenstraße: Symbolik sorgt für Irritation – FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Als er von einem bedenklichen Umstand erfuhr, hat Marc Heckens, Ratskandidat der Freie Wähler Krefeld im Wahlkreis Hardenbergplatz, den betreffenden Ort bei seinem heutigen Rundgang durch seinen Wahlkreis besucht. Auf der Bogenstraße wurde er mit der Gestaltung der dort verlegten Stolpersteine konfrontiert. Die Verlegung dieser Erinnerungszeichen an die Opfer des Nationalsozialismus erfolgte bereits im Jahr 2017 – doch ihre heutige Anordnung wirft Fragen auf.
Konkret geht es um die kleineren Pflastersteine rund um die eigentlichen Stolpersteine. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Anordnung dieser Steine in ihrer Form eine Symbolik aufwies, die an ein Hakenkreuz erinnern konnte. Ob diese Anordnung bereits bei der ursprünglichen Verlegung bestand oder nachträglich durch Dritte manipuliert wurde, ist bislang ungeklärt.
„Ich bin zutiefst schockiert über diesen Anblick – unabhängig davon, ob dies ein tragischer Planungsfehler war oder ob jemand bewusst eine derart abscheuliche Symbolik eingefügt hat“, so Marc Heckens. „Die Verbindung eines Nazi-Symbols mit den Stolpersteinen ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Nachfahren.“
Heckens begrüßt, dass die Kommunalbetriebe Krefeld (KBK) bereits reagiert und Veränderungen an der Einfassung vorgenommen haben. „Ich danke der KBK ausdrücklich für die schnelle und sensible Umsetzung. Die neue, würdigere Gestaltung ist ein wichtiges Zeichen.“
Gleichzeitig fordern die FREIEN WÄHLER eine umfassende Aufklärung: Wurde die auffällige Anordnung bereits 2017 so umgesetzt – möglicherweise ohne das Symbol zu erkennen – oder handelt es sich um eine nachträgliche Manipulation durch extremistische Kreise?
„Wir brauchen vollständige Transparenz. Wenn hier bewusst eine Nazi-Symbolik eingebracht wurde, muss dies strafrechtlich verfolgt werden. Und wenn es ein unbeabsichtigter Fehler war, muss auch das offen kommuniziert werden, um das Vertrauen in die Erinnerungsarbeit nicht zu gefährden“, erklärt Heckens.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Stadtverwaltung und die zuständigen Gedenkinstitutionen auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesen Vorfall lückenlos aufzuarbeiten. „Stolpersteine sollen mahnen, erinnern und Respekt zeigen – nicht das Gegenteil“, so Heckens abschließend.
Kein Nutzen für die Stadt – nur Kosten für die Bürger
FREIE WÄHLER Krefeld bekräftigen Nein zum Surfpark:
"Kein Nutzen für die Stadt – nur Kosten für die Bürger"
Die Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld bleiben bei ihrer klaren Haltung gegen den geplanten Surfpark am Elfrather See. Seit Jahren betrachten wir das Projekt mit großer Skepsis – aus gutem Grund.
Der Surfpark bedeutet massive Eingriffe in Natur und Umwelt. Wertvolle Lebensräume für Tiere würden zerstört, und ein großer Teil des Elfrather Sees, einer der wichtigsten Naherholungsräume der Stadt, würde der Öffentlichkeit entzogen. „Es ist und bleibt ein Projekt gegen die Interessen der Krefelder Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler.
Der wirtschaftliche Nutzen für die Stadt ist nach wie vor nicht erkennbar. Es entstehen weder nennenswerte Arbeitsplätze noch zusätzliche Steuereinnahmen. Auch Synergieeffekte für das unmittelbare Umfeld sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Surfpark belastet die städtischen Finanzen erheblich – von der Erschließung, an der die Stadt zu 50 % beteiligt ist, bis hin zu den notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen.
Hinzu kommt: Das Gelände wird dem Betreiber für ca. 50 Jahre praktisch kostenfrei überlassen – die Stadt Krefeld erzielt in diesem Zeitraum keinerlei Erbpachteinnahmen. Damit verzichtet die Stadt langfristig auf wichtige Einnahmen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist dieser Umgang mit städtischem Eigentum nicht nachvollziehbar.
Sollte das Vorhaben in Zukunft scheitern, drohen zusätzliche Belastungen: Die bisher im Vertrag festgeschriebenen Rückbaukosten decken nur einen kleinen Bruchteil der massiven Betonflächen auf dem Gelände ab. Die Stadt bliebe im Zweifelsfall auf den enormen Folgekosten und Gebäuden sitzen – ein Risiko, das bislang kaum öffentlich diskutiert wurde.
Ebenfalls alarmierend: Eine Dauercamping-Nutzung ist nach jetzigem Planungsstand nicht ausgeschlossen. Was als temporäres Freizeitangebot angekündigt wurde, könnte sich zu einer dauerhaften baulichen Nutzung am Seeufer entwickeln – mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf Natur, Infrastruktur und Nutzungskonflikte.
Nur acht Tage vor der entscheidenden Ratssitzung versucht Oberbürgermeister Frank Meyer, das umstrittene Projekt in seiner letzten regulären Ratssitzung vor der Kommunalwahl mit aller Macht durchzudrücken. Heute wurde kurzfristig die seit Langem erwartete „Beurteilung der Finanzierung einer Zweckgesellschaft“ in die Sitzungsunterlagen eingestellt – natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler.
Das Ergebnis dieser Beurteilung bleibt vage: Wichtige Nachweise fehlen angeblich noch, sollen aber „bis zur Ratssitzung vorliegen“. Ein durchsichtiges Manöver, das offenbar nur einem Zweck dient: das Projekt durchzuwinken, bevor ein neuer Stadtrat oder gar ein neuer Oberbürgermeister frischen Wind in die Krefelder Politik bringt.
Die FREIEN WÄHLER Krefeld fordern:
Stopp des Surfpark-Vorhabens
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, Natur und Umwelt
Erhalt des Elfrather Sees als öffentliches Naherholungsgebiet
„Schluss mit dieser undurchsichtigen und bürgerfernen Planung! Der Surfpark gehört endgültig vom Tisch – im Interesse von Natur, Haushalt und den Menschen in unserer Stadt.
Umgestaltung des Spielplatzes Am Hagelkreuz – Erhalt der Linden und Schaffung einer attraktiven Grünfläche für Anwohner
FREIE WÄHLER befürworten Umgestaltung des Spielplatzes Am Hagelkreuz – Erhalt der Linden und Schaffung einer attraktiven Grünfläche für Anwohner
Der Spielplatz Am Hagelkreuz in Krefeld hat seine besten Zeiten hinter sich. Die Fläche ist komplett versiegelt, bietet kaum noch Spielwert für Kinder und entspricht weder aktuellen ökologischen noch pädagogischen Anforderungen. Die FREIEN WÄHLER KREFELD sprechen sich daher klar für eine Umgestaltung des Areals aus – mit einem besonderen Fokus auf den Erhalt der drei prächtigen Linden.
„Der Platz in seiner jetzigen Form ist weder ein attraktiver Aufenthaltsort als Spielplatz, noch ein zeitgemäßer Spielplatz“, erklärt Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler. „Wir sehen hier die große Chance, den Anliegern eine schöne, begrünte und dann entsiegelte Fläche zur Verfügung zu stellen, die zum Verweilen, Entspannen und zur Begegnung einlädt.“
Die FREIEN WÄHLER setzt sich dafür ein, die Fläche in eine wohnortnahe grüne Oase zu verwandeln – mit naturnaher Gestaltung, Sitzgelegenheiten und ausreichend Schatten durch den Erhalt der alten Linden. Der Wunsch: eine Aufwertung des Wohnumfelds für alle Generationen.
Gleichzeitig soll auf einem geeigneteren Standort in der Nähe ein neuer, moderner Spielplatz entstehen, der den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und ausreichend Raum für Spiel, Bewegung und soziales Miteinander bietet.
„Wir stehen für nachhaltige und sinnvolle Stadtgestaltung“, betont Ratskandidat Benjamin Krings von den FREIEN WÄHLER Krefeld. „Statt an alten Konzepten festzuhalten, möchten wir Lebensqualität schaffen – für Kinder, Eltern und alle Anwohner.“
Verwaltungsneubau und Theaterplatz-Umgestaltung auf Eis
Verwaltungsneubau und Theaterplatz-Umgestaltung auf Eis: FREIE WÄHLER Krefeld sehen sich bestätigt
Die Entscheidung von Oberbürgermeister Frank Meyer, den geplanten Verwaltungsneubau und die Umgestaltung des Theaterplatzes angesichts eines drohenden Defizits von 138 Millionen Euro vorerst zu stoppen und den Gestaltungswettbewerb auszusetzen, stößt bei der Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld auf volle Zustimmung.
„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und sehen uns in unserer bisherigen Haltung bestätigt“, erklärt Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, Vorsitzender der Ratsgruppe der FREIEN WÄHLER.
„Wir haben von Beginn an große Bedenken gegenüber diesem Vorhaben geäußert – insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Haushaltslage.“
Drabben betont weiter: „In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden, ist es nicht vermittelbar, Millionenbeträge in Prestigeprojekte zu stecken.“
Die FREIEN WÄHLER fordern nun eine ehrliche Neubewertung der Prioritäten in der Stadtentwicklung.
Statt kostspieliger Neubauten müsse der Fokus deutlich stärker auf Substanzerhalt, eine solide Haushaltsführung und insbesondere auf die Sanierung des Seidenweberhauses gelegt werden.
„Krefeld braucht eine Veranstaltungshalle, die zentral liegt und nicht am Stadtrand verschwindet. Wir brauchen keine Wunschträume auf Kosten der Zukunft unserer Kinder“, so die abschließende Forderung der FREIEN WÄHLER.
Mangelnde Sparvorschläge im Finanzausschuss
FREIE WÄHLER kritisieren mangelnde Sparvorschläge im Finanzausschuss – Krings fordert mehr Führungsverantwortung
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der jüngsten Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses. Zwar wird die Anwesenheit aller Dezernentinnen und Dezernenten positiv bewertet, inhaltlich habe die Sitzung jedoch kaum Fortschritte gebracht.
Ratsherr Ralf Krings bemängelte, dass es weiterhin an konkreten und belastbaren Vorschlägen zur Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits mangele. Stattdessen wiederhole die Verwaltungsspitze – vom Oberbürgermeister bis zu den Dezernaten – gebetsmühlenartig, dass in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparungen möglich seien.
Krings forderte in der Sitzung nachdrücklich, dass die Verwaltung – insbesondere alle Dezernenten – eigene, bislang nicht bekannte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen solle. “Aus meiner Sicht kann es nicht die Aufgabe der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sein, allein die Lösungsvorschläge zu erarbeiten, während die hauptamtliche Verwaltung lediglich auf bestehende Zwänge hinweisen”, sagt Krings sichtlich verärgert.
Die Ankündigung der Verwaltung, eine Liste mit politischen Beschlüssen der letzten Jahre zu erstellen, die zum aktuellen Defizit beigetragen haben, reiche aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht aus. Vielmehr brauche es zukunftsorientierte Ansätze, wie Ausgaben reduziert oder Prozesse effizienter gestaltet werden können.
Ein Defizit-Beispiel nannte Markus Beyer, der auf die enormen Kosten für die Entwässerung versiegelter Flächen verwies. Hier sieht Krings konkretes Einsparpotenzial: „Ich hätte mir gewünscht, dass unser Antrag zur Entsiegelung von Schulhöfen unterstützt worden wäre. Das wäre ein konstruktiver Schritt gewesen – ökologisch wie finanziell. Genau solche oder ähnliche Ansätze erwarten wir von einer zukunftsorientierten Stadtführung.“
Die Ratsgruppe sieht der von der Verwaltung angekündigten Liste mit politisch verantworteten Projekten nun mit Spannung entgegen. Sie erwartet, dass diese zeitnah vorgelegt wird – ebenso wie eigene, kreative Beiträge aller Dezernenten zur Haushaltskonsolidierung.
Deutliche Kritik äußerte Krings auch am Verhalten von SPD, Grünen und Linken: „Zunächst wird in einem Tagesordnungspunkt gemeinsam ein Beschluss getragen – und nur wenig später stimmen dieselben Fraktionen gegen einen Antrag, der inhaltlich nahezu identisch war, weil er von CDU, FDP und uns FREIEN WÄHLERN stammt. Dieses Verhalten ist nicht nachvollziehbar.“
Für die FREIEN WÄHLER ist die Summe unterm Strich, ein Zeichen mangelnder Kooperationsbereitschaft und zeige einmal mehr, dass SPD, Grüne und Linke derzeit nicht bereit seien, parteiübergreifend an der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW – SPD, CDU und Grüne mit geplanter Auszählpraxis gescheitert
FREIE WÄHLER Krefeld begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW – SPD, CDU und Grüne mit geplanter Auszählpraxis gescheitert
Die FREIEN WÄHLER Krefeld begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, die eine geplante Auszählpraxis stoppte, mit der SPD, CDU und Grüne versucht hatten, kleinere Parteien systematisch zu benachteiligen.
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie. Die großen Parteien SPD, CDU und Grüne sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Chancengleichheit kleinerer Gruppen auszuhebeln“, betont Hans Günther Schmitz, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Krefeld. „Faire Wettbewerbsbedingungen sind unverzichtbar, gerade auf kommunaler Ebene. Der gekippte Ansatz hätte zu massiven Verzerrungen geführt – insbesondere zum Nachteil engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich jenseits der großen Parteien vor Ort einbringen.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiterhin konsequent für Transparenz, Gerechtigkeit und gleiche politische Teilhabe ein. Die Entscheidung des Gerichts bestätigt die Bedeutung einer offenen und fairen politischen Kultur, in der auch kleinere Parteien eine echte Chance haben, gehört und gewählt zu werden.
Großer Zuspruch beim Bürgerdialog der FREIEN WÄHLER Krefeld zur Öffnung der Griesbacher Straße
Der von den FREIEN WÄHLERN Krefeld organisierte Bürgerdialog vor Ort zur Öffnung der Griesbacher Straße war ein voller Erfolg. Rund 120 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung an der derzeitige Absperrung, um sich vor Ort über das kontrovers diskutierte Thema zu informieren und auszutauschen.
Im Zentrum der Veranstaltung standen die beiden Ratskandidaten Frank Kirchhoff (Wahlkreis Oppum) und Mandy Hermanns (Wahlkreis Oppum/Glockenspitz), den zahlreichen direkten Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber. In einem konstruktiven Dialog wurden zahlreiche Argumente für und gegen die Öffnung der Straße ausgetauscht.
Auch weitere Vertreter der FREIEN WÄHLER waren vor Ort: Bernd Lübke (Wahlkreis Neumarkt, AG Senioren) sowie Bezirksverordneter Olaf Paas, Bezirksverordneter für Uerdingen (Wahlkreis Uerdingen Nord). Selbstverständlich ließ es sich auch der Oberbürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Krefeld, Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler (Wahlkreis Traar/Verberg) nicht nehmen, sich persönlich ein Bild von der Stimmung in der Bürgerschaft zu machen.
„Wir freuen uns über die große Beteiligung und den offenen Austausch. Es ist uns wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betonte Frank Kirchhoff am Rande der Veranstaltung.
Die FREIEN WÄHLER Krefeld sehen in der regen Teilnahme und den vielfältigen Meinungen eine Bestätigung ihres Ansatzes, Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort zu gestalten.
Ein schlechter Tag für den Krefelder Haushalt und das Brauchtum
Am Dienstag hat Oberbürgermeister Frank Meyer seine Unterschrift unter einen Vertrag gesetzt, dessen Umsetzung niemals im Rahmen der veranschlagten 122 Millionen Euro bleiben wird.
„Gegen den ausdrücklichen Widerstand vieler Krefelder Karnevalsvereine und der Nutzer des jetzigen Seidenweberhauses wird hier ein Vorhaben durchgedrückt, das den ohnehin stark belasteten städtischen Haushalt zusätzlich unnötig strapaziert“, kritisiert Ratsherr Andreas Drabben Freie Wähler, Vorsitzender der Ratsgruppe FREIE WÄHLER Krefeld.
„Wir können schon jetzt die zahlreichen Nachbewilligungen absehen, die dieses Projekt in Ausschüssen und im Rat nach sich ziehen wird. Als Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld werden wir keiner dieser kommenden Nachforderungen zustimmen. Für die Finanzierung muss Herr Meyer gemeinsam mit SPD und Grünen selbst Lösungen finden. Die Krefelder Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für ein Prestigeprojekt zahlen, das keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung genießt“, so Drabben weiter.
Uerdinger Rheinbrücke: Symbol unserer Stadt – Opfer politischer Kurzsichtigkeit
Die geplanten Maßnahmen rund um den Neubau der Uerdinger Rheinbrücke stoßen bei der Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld auf deutliche Kritik. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist die derzeitige Planung ein Paradebeispiel politischer Fehlentscheidungen mit langfristigen negativen Folgen für Stadtbild, Wirtschaft und Verkehrsführung.
„Was hier passiert, ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt im modernen Gewand. Für die Uerdinger ist die Skyline der Rheinbrücke von Uerdingen aus gesehen so wichtig, wie der Dom für den Kölner.“, sagt Ratsherr Andreas Drabben. „Die geplante zweispurige Übergangslösung genügt vielleicht kurzfristigen Minimalanforderungen, ist aber keine Lösung mit Weitblick. Statt in eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren, wird hier eine Option gebaut, die schon heute von gestern ist.”
Die FREIEN WÄHLER kritisieren nicht nur die konzeptionelle Schwäche des Projekts, sondern auch die dramatischen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild eines stadtbildprägenden Wahrzeichens. Die historische Uerdinger Rheinbrücke bleibt zwar bestehen, doch durch die direkt vorgesehene Position des Neubaus wird ihre Sichtbarkeit massiv beeinträchtigt.
„Die Brücke ist mehr als ein Verkehrsweg. Sie ist Teil unserer Geschichte und unseres Selbstverständnisses als Rheinstadt,“ betont der Uerdinger Bezirksvorsitzende Olaf Paas. „Wenn man einen klobigen Neubau direkt davor setzt, zerstört man die Wirkung des Denkmals – das ist ein städtebaulicher Affront.“
Besonders besorgniserregend sind für die FREIEN WÄHLER die bislang kaum beachteten Folgen für den Schiffsverkehr: Durch die geplante zweite Brücke nur 25 Meter nördlich, entsteht bei niedrigem Rheinpegel eine Engstelle mit hohem Gefahrenpotenzial – insbesondere in der sensiblen Rheinbiegung bei Uerdingen.
„Hier wird ohne echte Rücksprache mit den Experten entschieden – mit den Hafenmeistern, die täglich mit diesen Herausforderungen umgehen. Das ist fahrlässig“, so Drabben weiter. „Wenn wirtschaftliche Schäden durch blockierte Verkehrswege entstehen, wenn Menschen gefährdet werden, weil niemand genau hingeschaut hat – dann muss man das klar benennen: Das ist politisches Versagen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern eine sofortige Neubewertung der Planungen – unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Schifffahrt, des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung. Nur so könne ein tragfähiges Konzept entstehen, das sowohl verkehrlich als auch städtebaulich und wirtschaftlich überzeugt.
Deshalb planen die FREIEN WÄHLER in Kürze eine Bürgerbefragung, um die Meinung der Krefelderinnen und Krefelder einzuholen.
„Wir FREIEN WÄHLER stehen für Planung mit Herz und Verstand, Verantwortung und Respekt vor unserer Geschichte“, so Olaf Paas abschließend. „Nicht gegen Fortschritt – aber gegen Schnellschüsse, die unsere Stadt auf Jahrzehnte belasten.“
Unterstützung der Bedenken des Bürgervereins Nord-West Krefeld e.V.- Geothermie-Bohrung in Krefeld "Chance vertan?"
Unterstützung der Bedenken des Bürgervereins Nord-West Krefeld e.V.- Geothermie-Bohrung in Krefeld "Chance vertan?"
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER unterstützt die klaren und berechtigten Bedenken sowie Anmerkungen des Bürgervereins Nord-West Krefeld e.V. hinsichtlich des geplanten Geothermieprojekts in Krefeld. Der Bürgerverein hat zu Recht die Notwendigkeit betont, dass nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen für die Wärmeversorgung nicht nur gut durchdacht, sondern auch effektiv genutzt werden sollten.
„Das geplante Geothermieprojekt bietet theoretisch großes Potenzial für Krefeld – sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Bedenken des Bürgervereins, dass diese Chance derzeit nicht in vollem Umfang genutzt wird, sind mehr als nachvollziehbar. Insbesondere die verpasste Gelegenheit, Geothermie für die Heizversorgung der nahegelegenen Gebäude zu nutzen, ist ein gravierender Fehler“, so Ratsherr Andreas Drabben, der FREIEN WÄHLER. „Angesichts der drängenden Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes dürfen wir uns keine ineffizienten Lösungen leisten.“
Der Bürgerverein hat in seiner Pressemitteilung die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit des Geologischen Dienstes NRW gewürdigt, die den Anwohnerinnen und Anwohnern der geplanten Bohrstelle ein hohes Maß an Information und Transparenz geboten hat. Dennoch bleibt ein beachtlicher Punkt der Verwunderung: Ein millionenschweres Projekt (zwischen 1,6 und 3 Millionen Euro) soll lediglich Erkenntnisse liefern, jedoch keinen klaren wirtschaftlichen Nutzen. Dies wirft Fragen zur langfristigen Rentabilität und zur tatsächlichen Zielsetzung des Projektes auf.
Nach den geologischen Einschätzungen kann in den vorgesehenen Tiefen mit Wassertemperaturen von bis zu 40 Grad Celsius und mehr gerechnet werden. Dies würde theoretisch eine kostengünstige und nahezu CO2-neutrale Lösung für die Wärmeversorgung bieten – vor allem durch den Einsatz von Wärmepumpen und Photovoltaik. Dass diese Möglichkeit in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt wurde, bedauern wir sehr, da sie nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wirtschaftlich vorteilhaft gewesen wäre.
„Die Geothermiequelle, die hier zur Verfügung steht, ist eine der nachhaltigsten und effizientesten Energiequellen, die wir haben“, erklärt Drabben weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Potenzial nicht umfassend ausgeschöpft wird. Stattdessen wird ein unnötig teures Projekt vorangetrieben, ohne die Möglichkeit einer praktischen und langfristig tragfähigen Nutzung zu prüfen.“
Die geplante Nutzung des Bohrlochs erscheint nun aus unserer Sicht als unzureichend. Anstatt diese Ressourcen effizient zu nutzen, wie es die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten würden, hat man offenbar die Gelegenheit verpasst, ein Pilotprojekt zu realisieren, das sowohl das Stadthaus als auch andere nahegelegene Gebäude mit Geothermie zu versorgen.
Es ist enttäuschend, dass bei diesem Projekt nicht konsequent nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit geplant wurde. Gerade in Zeiten wachsender Energiepreise und dringendem Handlungsbedarf im Bereich des Klimaschutzes hätte dieses Projekt eine bahnbrechende Chance bieten können.
Die Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld fordert deshalb, dass in Zukunft stärker auf innovative und nachhaltige Lösungen geachtet wird. Wir unterstützen die Auffassung des Bürgervereins, dass hier eine wichtige Chance vertan wurde und setzen uns für eine bessere wirtschaftliche Nutzung von geothermischen Ressourcen in Krefeld ein.
Wir hoffen, dass in dem bevorstehenden Besuch am Mittwoch 02.04.2025 ein Dialog über diese Thematik angestoßen wird, bei dem auch Umweltministerin Mona Neubaur über die möglichen Perspektiven der Geothermienutzung und deren Wirtschaftlichkeit informiert wird.
Wir bedanken uns für die fortwährende Öffentlichkeitsarbeit des Bürgervereins und hoffen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden.
Mehr Schutz für den KOD – Sicherheit darf kein Politikum sein!
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER setzt sich für eine bessere Eigensicherung der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein. Angriffe mit Messern, Flaschen oder anderen gefährlichen Waffen nehmen zu – doch die KOD-Beschäftigten haben bislang kaum Möglichkeiten, sich zu verteidigen.
„Deshalb fordern wir die Ausstattung des KOD mit EK-51 (Teleskop-Schlagstöcken). Während Polizeibeamte mit Taser und Dienstwaffen ausgerüstet sind, bleibt dem KOD in Gefahrensituationen oft nur die Flucht. Der EK-51 ermöglicht es, Distanz zum Angreifer zu schaffen und sich wirksam zu schützen.“, so Ratsherr Andreas Drabben
Unverständlich: Vertreter der Grünen stellen sich gegen diese sinnvolle Maßnahme und interpretieren die Kriminalstatistik irreführend. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Waffen ist in Krefeld um 12 % gestiegen, ebenso die Angriffe auf Einsatzkräfte.
Unsere Forderung: Wer für Sicherheit und Ordnung sorgt, verdient selbst Schutz! Die Politik muss Verantwortung übernehmen und den KOD endlich angemessen ausstatten. Sicherheit darf kein Politikum sein!
Fragwürdiger
Seitenwechsel
Ratsgruppe FREIE WÄHLER Krefeld zeigt sich sehr überrascht über das Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen. Wie bekannt wurde, legt Herr Winzen sein Ratsmandat nieder und hat sich bereits auf die Stelle des Betriebsleiters des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) beworben. Diese Position soll offenbar noch vor der Kommunalwahl neu besetzt werden.
Ratsherr Andreas Drabben erklärt dazu: „Es gehört eigentlich zum politischen Anstand, dass zwischen dem Rücktritt von einer solch einflussreichen Position wie dem Fraktionsvorsitz einer großen Partei im Stadtrat und der Bewerbung auf eine hochrangige Stelle in einer städtischen Gesellschaft eine angemessene Karenzzeit eingehalten wird. Dieser Schritt hinterlässt einen faden Beigeschmack.“
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER sieht in dieser schnellen Abfolge von Mandatsniederlegung und Bewerbung auf eine städtische Spitzenposition eine problematische Praxis. „Es wirkt so, als wolle man Fakten schaffen, bevor die nächste Ratszusammensetzung möglicherweise eine andere Entscheidung trifft und Herr Winzen am Ende nicht mehr berücksichtigt werden kann“, so Drabben weiter.
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER fordert daher eine transparente und faire Besetzungsentscheidung ohne politische Einflussnahme und eine kritische Überprüfung der Praxis solcher personellen Wechsel aus der Politik in leitende städtische Positionen. Vielleicht sieht Herr Winzen auch selber die Notwendigkeit ein, die Stellenvergabe und Ratsentscheidung dazu dem neuen Stadtrat im Herbst zu überlassen.
Empörung über geheime Absprachen der Stadtverwaltung zu geplanten Flüchtlingsunterkünften auf Outokumpu-Gelände
Die Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld zeigt sich tief empört über das Vorgehen der Stadtverwaltung Krefeld in Bezug auf die wohl geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände von Outokumpu, wo heute schon die Stadtverwaltung sitzt. Ohne die gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter in die Entscheidungen einzubinden, hat die Verwaltung offenbar in Zusammenarbeit mit dem Land eigenmächtige Absprachen getroffen.
Ratsherr Andreas Drabben kritisiert das Vorgehen scharf: „Es ist inakzeptabel, dass die Verwaltung hinter verschlossenen Türen mit dem Land Absprachen trifft, ohne die Politik zu informieren. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie Flüchtlingsunterkünften in der Wahlkampfzeit erwarten wir eine transparente und frühzeitige Einbindung der politischen Gremien. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht über die Köpfe der demokratisch gewählten Vertreter hinweg getroffen werden.“
Besonders kritisch sieht die Ratsgruppe FREIE WÄHLER die geplante Lage der Einrichtung am Rande einer Industriefläche.
„Es ist fraglich, ob ein solcher Standort geeignet ist,“ so Drabben weiter. „Zum einen besteht die Gefahr, dass die Nähe zu einem Industriegebiet potenziellen Störfällen Vorschub leistet – sowohl für die Industrie selbst als auch für die zukünftigen Bewohner der Unterkünfte. Zum anderen müssen wir uns fragen, welche Auswirkungen eine solche Einrichtung auf die dort ansässigen Unternehmen hat. Eine durchdachte und abgestimmte Lösung ist hier zwingend erforderlich.“
Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER fordert daher die Stadtverwaltung auf, die politischen Gremien umgehend und vollständig über die geplanten Vorhaben zu informieren und eine offene Diskussion über geeignete Standorte und Schutzmaßnahmen für die Nutzer der Einrichtung und der Industrie zu ermöglichen.
Drabben abschließend: „Wir werden nicht zulassen, dass die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es muss eine verantwortungsvolle und transparente Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch den Interessen der Stadt und ihrer Wirtschaft gerecht wird.”
(Es soll sich um die in der Grafik GELB dargestellten Flächen handeln)